Das Europäisches Parlament Im Gespräch - Der Podcast

Ein bisschen gehe es dort zu wie im „Wilden Westen“ – so die Meinung vieler Experten über den derzeitigen Handel mit Kryptowährungen. Ende letzten Jahres erlebte die Branche einen handfesten Skandal, als FTX, eine der größten Krypto-Börsen weltweit, in die Insolvenz rutschte und ihr Gründer und CEO festgenommen wurde. Zahlreiche Investoren und Millionen Kleinanleger verloren auf einen Schlag ihr Geld. Solchen Ereignissen will man nicht mehr tatenlos zusehen und zukünftig einen klaren Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen schaffen. „Markets in Crypto-Assets“, kurz MiCA heißt die kürzlich im Europäischen Parlament verabschiedete Verordnung. Sie soll die erste ihrer Art weltweit sein. Was sie so besonders macht und wie Anleger besser geschützt werden sollen, darüber sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Stefan Berger. Er ist der zuständige Berichterstatter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.

Besitzer von Elektroautos mussten bisher gut kalkulieren, wenn sie mal eine längere Strecke zurücklegen wollten: Reicht meine Akkuladung für den gesamten Weg oder muss ich unterwegs womöglich nachladen? Wenn ja, wo finde ich eine passende Ladesäule? – Zu schleppend ging der Ausbau der Ladeinfrastruktur bisher voran, zu uneinheitlich waren die Systeme. Das soll sich das schon bald ändern, fordert das Europäische Parlament. Schon innerhalb der nächsten drei Jahre sollen die EU-Staaten bestehende E-Infrastruktur-Lücken schließen und innerhalb der nächsten fünf Jahre den Ausbau von Wasserstofftankstellen deutlich forcieren. Geht es jetzt endlich voran in Sachen E-Mobilität/alternative Antriebsformen? Über die Einzelheiten sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Ismail Ertug aus dem Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments. Als Berichterstatter ist er maßgeblich an der Ausarbeitung der aktuellen Forderungen beteiligt

Steht eine größere Anschaffung ins Haus, bedienen sich viele Verbraucher eines Kredits. Sei es z. B. für das neue Auto oder die Renovierung der Wohnung. Das Prinzip „Kaufe jetzt, bezahle später.“ hat aber schon längst auch viel kleinere Kreditsummen erfasst. Das Problem: Momentan werden gerade solche Kleinst-Darlehen oft ohne ernsthafte Kontrollen vergeben. Wer dann nicht rechtzeitig zurückzahlt, bekommt es schnell mit satten Strafgebühren und Inkassounternehmen zu tun. Neue EU-Vorschriften sollen Verbraucher besser vor Kreditschulden, Überziehungskrediten und Darlehen schützen, die für ihre finanzielle Situation ungeeignet sind. Über die Einzelheiten sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Malte Gallée. Er ist als Schattenberichterstatter seiner Fraktion im Europäischen Parlament maßgeblich an der neuen Verbraucherkredit-Richtlinie beteiligt.

Seit dem 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde. Damit sollen Lohndumping verhindert und Beschäftigte gerechter entlohnt werden. „Arm trotz Arbeit“, dass soll es zukünftig auch in anderen Mitgliedstaaten nicht mehr geben. Dafür haben sich die EU-Gesetzgeber auf auf neue Regeln für angemessene Mindestlöhne in der EU geeinigt. Was sich konkret ändern wird, wer besonders profitiert und ab wann die neue EU-Mindestlohn-Richtlinie gelten werden, darüber sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss im Europäischen Parlament.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa und weltweit massiv. Schon jetzt steht fest, dass die Invasion tiefgreifende und langanhaltende geopolitische Folgen haben wird. Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass die EU ihre Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entschlossen verstärkt, fordert das Europäische Parlament. Einerseits drängen die Europaabgeordneten auf eine stärkere Zusammenarbeit der EU mit gleichgesinnten Partnern in aller Welt, insbesondere mit den NATO-Verbündeten. Andererseits muss die EU aber auch dringend eigenständiger werden, um auch alleine handeln zu können, wenn das notwendig ist. Wie so eine strategische Autonomie aussehen soll und ob am Ende vielleicht sogar eine gemeinsame europäische Armee entsteht, darüber sprechen wir heute mit David McAllister. Er ist Europaabgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Jährlich gehen weltweit 10 Millionen Hektar Wald verloren, so Schätzungen der Vereinten Nationen . Eine Fläche größer als Österreich und die Schweiz zusammen. Bäume werden aber nicht nur zur Holzgewinnung gefällt, sondern vor allem auch um Platz für Rinderweiden, den Anbau von Soja, Palmöl, Kakao oder Kaffee zu schaffen. Produkte, die wir im großen Maße importieren und von denen wir nicht immer wissen, unter welchen Bedingungen sie entstanden sind. Das soll sich ändern! Zukünftig sollen nur noch sog. „abholzungsfreie“ Produkte auf dem EU-Markt zugelassen werden. Ein entsprechendes EU-Gesetz soll Unternehmen viel stärker als bisher in die Verantwortung nehmen, z.B. ihre Lieferketten transparenter zu gestalten. Wie das Ganze im Detail aussehen soll, darüber sprechen wir mit der Europaabgeordneten Delara Burkhardt. Sie ist als Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion im Europäischen Parlament maßgeblich am neuen Gesetz beteiligt.

Das neue Gesetz über digitale Dienste schafft ein wegweisendes Regelwerk für die digitale Sphäre: Der Schutz unserer Grundrechte und sensibler persönlicher Daten im Netz, eine Handhabe gegen Überwachungswerbung und Maßnahmen gegen Desinformation und Hass sind nur einige der Kernpunkte des Digital Services Act, kurz DSA. Nutzerinnen und Nutzer bekommen mehr Kontrolle darüber, wie ihre persönlichen Daten verwendet werden. Online-Plattformen werden im Gegenzug stärker in die Pflicht genommen. Unter anderem wird es verboten sein, Daten von Minderjährigen für gezielte Werbung auszuwerten. Auch soll es jeder und jedem einfacher als bisher möglich sein, sich solchen Auswertungen zu entziehen, indem irreführende Cookie-Banner verboten werden. Ende April haben sich die EU-Institutionen darüber geeinigt, wie das Gesetz aussehen wird. Alexandra Geese war als Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion an den Verhandlungen zum DSA direkt beteiligt. Wir freuen uns, Sie heute in unserem Podcast begrüßen zu dürfen.

Die Art und Weise, wie das Europäische Parlament gewählt wird, hat sich seit über 40 Jahren nicht geändert. Die Europawahl wird noch immer weitgehend auf nationaler Ebene organisiert. Das bedeutet: unterschiedliche Wahltage, unterschiedliches Wahlalter und es stehen nur nationale Parteien auf den Stimmzetteln. Von einer wirklich einheitlichen Europawahl über Ländergrenze hinweg konnte bisher eher nicht die Rede sein. Das soll sich nun ändern, fordert das Europäische Parlament in einem neuen Gesetzesentwurf. Nicht nur die vielen unterschiedlichen Systeme sollen vereinheitlicht werden. Auch soll es erstmals möglich sein, mit einer Zweitstimme Politiker zu wählen, die auf gemeinsamen, europaweiten Listen antreten. Prof. Dr. Sven Simon war als Schattenberichterstatter seiner Fraktion an den neuen Vorschlägen direkt beteiligt und mit ihm sprechen wir über die Details der Wahlrechtsreform. Wir freuen uns, ihn heute in unserem Podcast begrüßen zu dürfen.

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für Europa und die Welt. Es ist aber nicht die brutale militärische Gewalt allein, die unsere Werte angreift und verletzt. Das Säen von Zweifeln und Angst durch eine koordinierte Desinformationskampagne begleitet den konventionellen Kriegsführungsapparat des Kremls. Seit Jahren schon werden solche Kampagnen gegen europäische Demokratien gefahren, mit dem Ziel uns zu schwächen und auseinanderzudividieren. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des Sonderausschusses im Europäischen Parlament zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation. Welche Ausmaße diese Kampagnen inzwischen angenommen haben, warum Russland nur einer von mehreren Aggressoren ist und warum die EU ihre Abwehrfähigkeit gegen ausländische Einflussnahme dringend verbessern muss, darüber sprechen wir mit Viola von Cramon-Taubadel. Sie ist Europaabgeordnete und unter anderem Mitglied des Sonderausschusses .

Mobbing, Cyberstalking oder Nacktbilder, die gegen den eigenen Willen veröffentlicht werden: Gewalt im Internet kann viele Formen haben - und für die Opfer oft traumatisierend sein. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen, die stark unter den Folgen leiden. Gleichzeitig ist der Schutz durch das Gesetz aktuell nur unzureichend, kritisiert das Europäische Parlament. Opfer werden nicht ausreichend unterstützt, Täter nicht angemessen verfolgt. Deshalb fordert das Parlament nun eine neue EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Internet. Damit sollen die verschiedenen Formen dieser Gewalt nicht nur effektiver bekämpft, sondern Opfer in allen EU-Staaten besser geschützt und unterstützt werden. Über das Thema sprechen wir heute mit Evelyn Regner, Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Wie wollen wir in Zukunft in Europa zusammenleben? Welche Sorgen, welche Wünsche haben die 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger? Wie soll die Europäische Union mit Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Migration oder Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Zukunft umgehen? Die Konferenz zur Zukunft Europas, die im Juni 2021 gestartet ist, soll Antworten auf diese Fragen liefern. Mit dabei sind neben den EU-Institutionen Vertreterinnen und Vertreter aller nationaler Parlamente, der europäischen Regionen, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner. Das Besondere: Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen Gesellschaftsschichten und von überall in der EU diskutieren auf den Europäischen Bürgerforen über ihre Ideen für die Zukunft Europas. Ideen, aus denen schon bald reale Politik werden kann? Wir sprechen mit Europaabgeordneten Daniel Freund. Er ist Beobachter des Europäischen Parlaments im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas

Wie geht es den Menschen in Europa nach mehr als einem Jahr in der Corona-Pandemie? Wie zufrieden sind sie damit, wie die EU auf die Krise reagiert, und wie steht es um das Image der Europäischen Union ganz allgemein? Welche Themen sind für die Europäerinnen und Europäer besonders wichtig? Antworten auf diese Fragen hat das Europäische Parlament in seiner neuesten Eurobarometer-Umfrage gesucht und gefunden. Regelmäßig lässt das Parlament diese Umfragen in allen 27 EU- Staaten durchführen um herauszufinden, wie die Bürger*innen das Handeln der EU und es Parlaments im Speziellen wahrnehmen, was sie erwarten und welche wichtigen Herausforderungen sie für die Union sehen. Die aktuelle Ausgabe steht dabei ganz im Zeichen der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Über die Ergebnisse sprechen wir mit Philipp Schulmeister, Leiter des Referats für Meinungsforschung im Europäischen Parlament.

Freies und sicheres Reisen in der EU soll schon bald wieder möglich sein. Einen großen Schritt dahin hat jetzt das Europäische Parlament gemacht: Im Eilverfahren haben die Europaabgeordneten ihre Position zum COVID-19-Zertifikat der EU beschlossen. Das Zertifikat soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, ein aktuelles negatives Testergebnis hat oder von einer Infektion genesen ist. Das Dokument soll damit helfen, die Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherzustellen. Darüber sprechen wir jetzt mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley.

Noch immer kann man Produkte wie Smartphones, Textilien, aber auch Lebensmittel kaufen, bei denen nicht absolut transparent ist, unter welchen Bedingungen sie in ihren Herkunftsländern hergestellt wurden. Immer wieder gibt es Berichte über Dumpinglöhne und Kinderarbeit in Ländern außerhalb der EU. Das Europäische Parlament fordert jetzt eine verbindliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen für ihre gesamten Lieferketten. Und zwar nicht nur für EU-Unternehmen, sondern - das ist entscheidend – auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, wenn sie in den EU-Markt wollen. Damit soll Verstößen gegen Menschenrechte, aber auch Umweltstandards auch in Drittländern per Gesetz der Kampf angesagt werden. Wie genau das gelingen soll, darüber sprechen wir heute mit dem Europaabgeordneten Axel Voss. Als Schattenberichterstatter im Rechtsausschuss hat er maßgeblich an der Initiative mitgearbeitet. Ich freue mich, ihn heute zum Gespräch begrüßen zu dürfen.

Wissenschaftler schlagen Alarm: Wenn sich die Art und Weise, wie wir Ressourcen verbrauchen, nicht bald ändert, dann bräuchten wir im Jahr 2050 theoretisch drei Planeten Erde, um den Bedarf der Menschheit zu decken. Wegwerfen, statt Wiederverwenden! - Allein in der EU fallen jährlich mehr als 2,5 Mrd. Tonnen Müll an. Nicht einmal die Hälfte davon wird derzeit recycled und damit in irgendeiner Form wiederverwendet. Das soll sich lieber heute als morgen ändern und zwar indem sich die Europäische Union ehrgeizige Ziele setzt : Bis zum Jahr 2050 soll in der EU eine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft entstehen, fordert das Europäische Parlament Welche Schritte braucht es auf dem Weg dorthin? Welchen Anteil müssen Industrie und wir Verbraucher tragen? Und ist so ein Wandel unseres bisherigen Wirtschaftens auch realistisch? Wir sprechen heute mit der Europaabgeordneten Anna Cavazzini. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament und

Die Macht von Google, Facebook und Amazon ist enorm. Ihre Algorithmen bestimmen inzwischen in großen Teilen, was man im Netz sieht und was nicht. Das wird aber z.B. dann zum Problem, wenn es um die immer größere Verbreitung von Desinformation geht. Gerade den sozialen Medien wird dabei vorgeworfen, zu wenig gegen schädliche Inhalte zu unternehmen, die hetzen, Hass verbreiten oder schlichtweg bewusst in die Irre führen. Braucht es dafür neue Regeln? Wer kann die durchsetzen und wie verhindert man, dass die Meinungsfreiheit dabei nicht unter die Räder kommt? Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Monaten intensiv über diese Fragen diskutiert und verhandelt. Herausgekommen sind Vorschläge für ein neues „Digitale-Dienste-Gesetz“ (Digital-Services-Act), das die nunmehr zwanzig Jahre alte E-Commerce-Richtlinie der EU ablösen soll. Mit klaren Maßnahmen will man endlich mehr Rechtssicherheit im Netz schaffen und gleichzeitig die Grundrechte der Verbraucher besser schützen. Wie das gelingen soll, darüber spr

Zwei Jahre lang wurde verhandelt, jetzt hat sich das Europäische Parlament auf seine Position zur neuen EU-Agrarpolitik geeinigt: Flexibler, nachhaltiger und krisenfester soll sie werden, die Gemeinsame Agrarpolitik - kurz: GAP. Mit der Reform will man eine umweltfreundliche Landwirtschaft fördern und kleine Betriebe und junge Landwirtinnen und Landwirte in der EU stärker unterstützen. Außerdem soll es höhere Strafen bei Verstößen geben, z.B. in den Bereichen Umweltschutz und Tierschutz. Dem Kompromiss ging eine zum Teil kontroverse Diskussion voraus. Manchen gehen die jetzigen Beschlüsse nicht weit genug. Befürworter dagegen unterstreichen die Fortschritte in Sachen Ökologie, Flexibilität und Umweltschutz. Wie soll die EU-Agrarpolitik in Zukunft aber nun konkret aussehen? Profitieren neben Großbetrieben auch kleine und mittlere Betriebe in ausreichender Form? Wie stellt man sicher, dass die Gelder unter den 27 Mitgliedsstaaten am Ende auch gerecht verteilt werden? Zum jetzt beschlossenen Standpunkt des Euro

EP Gespräch mit Peter Liese zum aktuellen Stand der COVID-19-Impfforschung by EPinDeutschland

Das Europäische Parlament hat eine große Reform des Straßenverkehrssektors beschlossen. Die EU will damit unter anderem endlich die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen auf Europas Straßen verbessern. Bisher war es nämlich gar nicht unüblich, dass Fahrer*innen, vornehmlich aus Osteuropa, völlig unterbezahlt und manchmal monatelang „auf Achse“ von ihren Familien getrennt waren. Mit einem umfassenden Mobilitätspaket will man solchen Zuständen nun endgültig einen Riegel vorschieben. Anfang Juli wurden die Maßnahmen durch das Europäische Parlament endgültig verabschiedet und wir haben Gelegenheit über die Details mit einem der beteiligten Berichterstatter zu sprechen, dem Europaabgeordneten Ismail Ertug.

Wie weiter in Sachen Brexit? In einer in der vergangenen Woche angenommenen Entschließung hat das Europäische Parlament eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gezogen. Gut sieht die nicht unbedingt aus - Es sei bedauerlich, dass nach vier Verhandlungsrunden noch keine wirklichen Fortschritte erzielt worden seien und die Positionen nach wie vor weit auseinanderlägen, heißt es. Die Besorgnis der Abgeordneten: Die britische Regierung wolle nur über Bereiche verhandeln, die im britischen Interesse lägen. Zu Gast ist der Europaabgeordnete David McAllister. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments und der Koordinierungsgruppe für das Vereinigte Königreich.