Das Europäisches Parlament Im Gespräch - Der Podcast

Die Corona-Pandemie hat unser Leben in wenigen Wochen auf den Kopf gestellt. Prioritäten haben sich verschoben. Begriffe wie Intensivkapazitäten, Beatmungsgeräte und Vakzine bestimmen die Nachrichtenlage. Die EU stellt Milliarden-Summen zur Bewältigung der Krise zur Verfügung. Aber nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft benötigen jetzt Unterstützung, sondern auch die, die quasi an der Front arbeiten: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Unternehmen, die fieberhaft an einem Impfstoff und Behandlungen gegen COVID-19 forschen. Die EU hat schon früh entsprechende Weichen gestellt und Gelder für etliche Forschungsprojekte bereitgestellt oder z.B. dem deutschen Impfstoffentwickler CureVac finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro zur Unterstützung angeboten. Nur ein Element der koordinierten europäischen Corona-Krisenreaktion. Wie sehen die weiteren Hilfen aus und genügen die Maßnahmen? Der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler ist direkt an diesen Entscheidungen

Die weltweite Corona-Pandemie bestimmt die Nachrichtenlage wie kein zweites Thema. Liveblogs, Sondersendungen und jede Menge Experten-Interviews überfluten uns regelrecht mit den neuesten Informationen und Meinungen. Leider tummeln sich darunter aber auch jede Menge Falschmeldungen, vor allem in den sozialen Netzwerken. Von Behauptungen wie Corona sei nicht gefährlicher als eine normale Grippe, bis hin zu Verschwörungstheorien, das Virus sei in Geheimlabors gezüchtet und freigelassen worden. Die Weltgesundheitsorganisation WHO spricht in diesem Zusammenhang auch schon von einer „Infodemie“ parallel zu Corona. - Wie können Verbraucher seriöse von unseriösen Nachrichten trennen? Was tut die Politik gegen die steigende Zahl von Falschnachrichten? Tatsächlich gibt es bereits seit 2015 auf europäischer Ebene eine eigens eingerichtete Taskforce, die sich mit Fake News beschäftigt. Jetzt, in der Corona-Krise bekommt ihre Arbeit noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Wir sprechen mit der Europaabgeordneten und Vizeprä

1 BILLION EURO! Das ist eine eins mit zwölf Nullen. Geht es nach Plänen der EU-Kommission will man diese Summe bis zum Jahr 2030 zugunsten des Klimas bereitstellen. Das Ziel des EUROPEAN GREEN DEAL: Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Doch wie soll das gelingen, wenn bis dato Mitgliedsländer immer noch teilweise auf die klimaschädliche Kohleverstromung setzen, darunter auch Deutschland? Woher kommen die Gelder für die Finanzierung? Und genügen die Pläne der EU allein um den weltweiten Klimawandel noch aufzuhalten? Das Europäische Parlament hat nun seine Position zum Green Deal-Entwurf der Kommission beschlossen. Wieso die darin geplanten Maßnahmen nur ein Anfang sein können, darüber sprechen wir mit dem Europaparlamentarier Peter Liese aus dem Umweltausschuss.

14 Millionen EU-Bürger leben, arbeiten oder studieren nicht dauerhaft in ihrem Heimatland. Die EU-Freizügigkeit ist ein Grundrecht aller Unionsbürger. Sie wirft aber auch immer wieder viele Fragen und Probleme im Hinblick auf die soziale Sicherheit auf: Wie ist es z.B. um meine Rentenansprüche bestellt, wenn ich mehrere Jahre lang in einem anderen Mitgliedsstaat gearbeitet habe? Welches Land ist zur Zahlung von Familienleistungen für Kinder verpflichtet, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen? Um seine Bürger über die Landesgrenzen hinweg sozial abzusichern, hat die EU Regeln geschaffen. Die sind allerdings schon in die Jahre gekommen und werden jetzt überarbeitet. Genau darüber wollen wir sprechen mit der Europaparlamentarierin Gaby Bischoff.

Ende Mai fanden die Europawahlen statt. Hinterher wurde viel spekuliert, was die Bürger zum Urnengang motiviert hat. Die Bekämpfung des Klimawandels? Die europäische Einigkeit oder gar die Einwanderungsdebatte? Jetzt wissen wir’s genau! Das Europäische Parlament hat eine umfassende und repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Das Erstaunliche: Deutsche Wähler sind insgesamt der EU gegenüber positiver eingestellt als viele andere Bürger in den Mitgliedstaaten. Welche weiteren ausschlaggebenden Punkte die Menschen an die Wahlurne getrieben oder sie sogar vom Wählen abgehalten haben – dazu kann Philipp Schulmeister mehr sagen. Er ist Meinungsforscher des Europäischen Parlaments und kennt die Umfrage im Detail

Weltweit sterben jedes Jahr etwa 700 000 Menschen durch sogenannte mikrobielle Resistenzen. Gemeint sind damit krankheitserregende Bakterien, die immun gegen Antibiotika sind. Das bedeutet, dass bestimmte Krankheiten nur noch mit großer Mühe oder sogar gar nicht mehr effizient behandelt werden können. Wir sind dabei, unsere wirksamste Waffe im Kampf gegen Infektionen wie Lungen- oder Hirnhautentzündung zu verlieren. Eine der Brutstätten für antibiotika-resistente Keime ist die sogenannte Massentierhaltung. Das Europäische Parlament hat jetzt strengere Regeln für den Einsatz von Arzneien in Tierställen beschlossen. Wie die aussehen, besprechen wir mit dem Europaabgeordneten Martin Häusling.

Das Europäische Parlament hat seine Richtlinie für Mediendienste überarbeitet. Unter anderem werden jetzt Streaming-Anbieter aufgefordert, knapp ein Drittel ihres Programms mit europäischen Serien und Filmen zu füllen. Darüber hinaus sollen sie auch zur Entwicklung neuer Projekte beitragen. Dabei steht den Streaming-Anbietern frei, ob sie stärker in eigene europäische Inhalte investieren oder einen Beitrag in nationale Fonds einzahlen. Wie hoch dieser Beitrag sein soll, bestimmen die jeweiligen Mitgliedsstaaten. Doch die Richtlinie deckt noch weitere Felder ab. So sollen Minderjährige vor sexistischen, rassistischen oder gewaltverherrlichenden Videos in sozialen Netzwerken geschützt werden. Mit der EU-Parlamentarierin Petra Kammerevert sprechen wir über die neue Richtlinie im Detail.

Und damit ein herzliches Willkommen zu unserem neuen Podcast! Fast zwei Millionen EU-Bürger haben sich in einer Petition für besseres Trinkwasser eingesetzt. Sie fordern höhere Standards bei Qualitätskontrollen und einen besseren Zugang zu Trinkwasser. Denn, was bei uns in Deutschland selbstverständlich ist – Wasser aus dem Hahn in Trinkqualität – ist in anderen, europäischen Ländern leider nicht immer der Fall. Das Europäische Parlament will genau das jetzt ändern und hat dazu die Trinkwasser-Richtlinie überarbeitet. Welche Änderungen beschlossen wurden und welchen Zusatzeffekt man sich dadurch erhofft, besprechen wir mit Ulrike Müller, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Die Weltmeere sind mit Plastikabfall regelrecht zugemüllt. Jedes Jahr landen bis zu 13 Millionen Tonnen Plastikabfälle in den Ozeanen, mit direkten Folgen für unsere Gesundheit. Denn das sich langsam zersetzende Plastik wird von Fischen gefressen, die dann schlussendlich auf unserem Teller landen. In einer aktuellen Pilotstudie haben Forscher winzige Plastikartikel erstmals in menschlichen Stuhlproben gefunden – und zwar bei Probanden unterschiedlichen Alters weltweit. Zeit zu handeln – dachte sich auch das Europäische Parlament und hat eine Strategie zur Plastikmüll-Vermeidung bekannt gegeben. Wie diese aussieht, das besprechen wir jetzt mit Karl-Heinz Florenz, Mitglied des Europäischen Parlaments

In den Supermärkten und Discountern herrscht Bio-Siegel-Wildwuchs! Milch, Fleisch, Obst und Gemüse, und und und … Überall auf den Verpackungen werden uns allerlei „grüne“ Versprechungen gemacht. Aber wie kann ich mir denn sicher sein, dass, wo Bio drauf steht auch wirklich Bio drin ist? Wer legt die Regeln fest? Um Verbrauchern mehr Sicherheit zu geben, hat das EU-Parlament jetzt u.a. die Kriterien des bekannten EU-Bio-Logos (Ein weißes Blatt auf hellgrünem Grund) verschärft. Darüber sprechen wir mit Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, der an der neuen Verordnung mitgearbeitet hat.

Die Paket-Preise innerhalb der EU sind zu teuer. Dieses Gefühl haben sehr viele Online-Shopper – und das ist leider keine Einbildung. Mehrere Untersuchungen der Europäischen Kommission kommen zu dem Ergebnis, dass Paketlieferungen von einem EU-Land ins nächste bis zu fünf Mal mehr kosten als vergleichbare Lieferungen im Inland. Dagegen will das Europäische Parlament mit neuen Regeln vorgehen. Wie genau das aussehen soll, besprechen wir mit Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments.

Geoblocking gehört zu den größten Frustfaktoren vieler Verbraucher. Will ich zum Beispiel eine Kaffeemaschine in einem italienischen Online-Shop kaufen, muss ich unter Umständen einen viel höheren Preis zahlen als jemand in Italien. Nur weil ich das Angebot aus Deutschland aufgerufen habe. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Verordnung beschlossen, wodurch das Geoblocking innerhalb der EU wegfallen soll. Wie das genau aussieht und ob dann wirklich alle digitalen Grenzen fallen, besprechen wir mit Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments

Seit Beginn der Flüchtlingskrise schultern Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland die Hauptlast der Flüchtlinge, die neu in die EU kommen. Und auch was Asylanträge angeht, tun sich einige Staaten wie Deutschland hervor, während andere sehr wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Eine gerechte Umverteilung auf alle EU-Länder ist bisher am Widerstand insbesondere einiger osteuropäischer Staaten gescheitert. Eine neue, umfassende, EU-weite Asyl-Reform soll die Verantwortung jetzt fairer unter den Mitgliedsstaaten verteilen. Wie das genau aussehen soll, besprechen wir mit Monika Hohlmeier, Mitglied des Europäischen Parlaments

Vielen Nutzern ist gar nicht bewusst, wie viele sensible Daten sie im Netz so hinterlassen. Angefangen mit privaten Bildern bei Facebook und Instagram bis hin zu Bankdaten, die man sorglos in Online-Shops eintippt. Das EU-Parlament hat nun das Verbot sogenannter Cookie-Walls beschlossen und will das Recht auf Nutzung verschlüsselter Dienste stärken. Über das sogenannte E-Privacy sprechen wir mit Birgit Sippel (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament) , Mitglied des Europäischen Parlaments.