Swr2 Kulturgespräch

Am Dienstag, den 15.3.2022, stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Aktionsplan Rechtsextremismus vor. Mit dabei sind auch Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). „Das Auftreten dieser drei Verfassungsorgane ist ein wichtiges Signal“, sagt Anetta Kahane, die Vorsitzende des Vorstands der Amadeu-Antonio-Stiftung bei SWR2: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie, die wir momentan haben.“ Der Teufel stecke bei der Umsetzung solcher Aktionspläne oftmals im Detail: So müsse man Behörden wie die Polizei systematisch nach rechten Netzwerken durchleuchten und nicht erst reagieren, wenn ein rechtsextremer Chat publik werde. Das sei ein längerer Prozess. „Außerdem müssen Mitarbeiter mit rechter Gesinnung aus Polizei und Justiz systematisch aus dem Dienst entfernt werden“, so Kahane. Warum wird ein Mensch Opfer eine rechtsextremen Straftat? Hilfreich sei auch eine opferzentrierte Straferfassung, di