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Ein „Like“ reicht: Wer Terror gutheißt, kann ausgewiesen werden! | Anwalt Christian Solmecke

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Sinopsis

Bist auch du vom Twitter/X-Datenleck betroffen? Jetzt checken und nicht Deine Chance auf Schadensersatz verlieren: https://wbs.law/twitter-check (WERBUNG) In Deutschland soll es bald möglich sein, dass ausländische Bürger abgeschoben werden können, sobald sie auch nur eine einzelne terroristische Tat gutheißen. Ab wann ein Gutheißen vorliegt, sorgt jedoch für Diskussionsstoff. Denn aktuell wird darüber gesprochen, ob selbst schon ein Like auf sozialen Netzwerken ausreichen könnte, um aus Deutschland ausgewiesen zu werden. In diesem Video klären wir über die aktuelle Diskussion auf, also bleibt dran. Begründung: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/MII1/formulierungsvorschlag-aufenthaltsgesetz.pdf;jsessionid=8C1B04B47D88EFFE65A52B6E7FB3F6FC.live861?__blob=publicationFile&v=4 Beitrag von Heise: https://www.heise.de/news/Folgenreicher-Like-Wer-Terror-im-Internet-befuerwortet-soll-ausgewiesen-werden-9783150.html Beitrag bei ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/